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01.11.2016

Die Plastikkarte kommt

Impfung mit einer Spritze
Mit der elektronischen Gesundheitskarte können Flüchtlinge unter anderem Impfungen zur Prävention verschiedener Krankheiten in Anspruch nehmen. Foto: CFalk/pixelio.de
Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerber in Trier rückt näher. In einer gemeinsamen Sitzung von Steuerungsausschuss und Dezernatsausschuss II stellten die meisten Redner heraus, dass ihre Fraktion einer Einführung zustimmen werde. Bürgermeisterin Angelika Birk kündigte daher an, eine entsprechende Vorlage in den Stadtrat einzubringen.

Die eGK soll die Behandlungsscheine ablösen, die Asylbegehrende bislang pro Quartal vom Amt für Soziales und Wohnen erhalten. Mit Einführung der Gesundheitskarte wird sich die Krankenkasse KKH sowohl um die ärztlichen Abrechnungen als auch um die Betreuung der Asylbegehrenden in Gesundheitsfragen kümmern. OB Wolfram Leibe bat zu Beginn der Sitzung darum, in der Diskussion die beiden Ebenen der Sozialpolitik und der Kosten voneinander zu trennen. In den vergangenen Monaten habe es mehrere Kostenkalkulationen mit unterschiedlichen Ergebnissen gegeben und man könne „noch zwei Jahre rechnen“ ohne abschließendes Ergebnis. Es stünden jedoch auch noch ganz andere Herausforderungen wie die Integration in den Arbeitsmarkt an.

Knackpunkt Verwaltungspauschale

Bei der Kostenbetrachtung waren zuletzt die sogenannten Hochpreisfälle mit Behandlungskosten über 35.000 Euro in den Blickpunkt gerückt. OB Leibe und Sozialdezernentin Birk konnten nun verkünden, dass das Integrationsministerium zugesagt habe, das Land übernehme 85 Prozent dieser Kosten, auch bei der Verwaltungspauschale. „Das finanzielle Risiko ist minimierbar“, fasste der OB zusammen, zudem könne man zum Ende eines Quartals auch wieder aus dem System der elektronischen Gesundheitskarte aussteigen.

Eine Kostenfrage wurde jedoch weiterhin diskutiert, nämlich ob die Stadt versuchen solle, mit der KKH eine Reduzierung der Verwaltungspauschale von acht auf fünf Prozent zu verhandeln. Darum baten sowohl Jutta Albrecht (CDU) als auch Professor Hermann Kleber (FWG), während Sven Teuber (SPD) und Wolf Buchmann (Grüne) die acht Prozent wegen des „hohen Beratungsbedarfs“ für gerechtfertigt hielten. Albrecht wünschte sich vom Land, eine landesweite Einführung der eGK zu regeln, sodass darüber nicht jede Kommune einzeln diskutieren müsse.

„Jetzt müssen wir bei der KKH Qualität in der Beratung einfordern“, benannte OB Leibe die nächste Aufgabe. Man könne nicht „Menschen, die aus einer anderen Welt kommen“, in einem normalen Kundencenter beraten. Er warnte: „Sonst haben wir nur eine Plastikkarte!“ Auch Birk betonte, dass bisher die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Soziales und Wohnen und der Sozialverbände den Asylbegehrenden in ihrer Landessprache das Gesundheitssystem erklärt hätten: „Wie geht man in Deutschland zum Arzt? Wo sind Ärzte? Sie bestellen sogar Dolmetscher zum Arzt, damit dort ein sinnvolles Gespräch stattfinden kann.“ Zu all dem habe sich die KKH bisher nicht bereiterklärt. Das Thema werde jedoch erstmal nicht weiterverhandelt sondern in einer Evaluation nach Einführung der Karte behandelt, „sonst kommt die Karte nie“.

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