Vorsitzende des Migrationsbeirats legt ihr Mandat nieder

In der Sitzung des Beirats für Migration und Integration am 6. September haben die Vorsitzende Mihaela Milanova sowie die Mitglieder Saman Ghasemloo-Nedzipovski, Rascha Habal, Bahzad Sharif und Rozana Zibar (1. Stellvertretende Vorsitzende) mit sofortiger Wirkung ihr Mandat niedergelegt. Da die Stelle der 2. Stellvertretenden Vorsitzenden mit der Abberufung von Güllü Temizsoy ebenfalls nicht mehr besetzt ist, ist der Migrationsbeirat nun ohne Vorsitz.

Temizsoy gehörte zu den sechs ehemals vom Stadtrat in den Migrationsbeirat berufenen Mitgliedern. In seiner Sitzung im März 2022 hatte der Stadtrat durch eine Änderung der Beiratssatzung alle entsandten Mitglieder wieder abberufen. Eine Wiederbesetzung der Stelle ist bislang nicht erfolgt, da der Beirat in seiner Sitzung am 14. Juli nicht beschlussfähig war und der Tagesordnungspunkt am 6. September erneut vertagt wurde.

Die ehemalige Vorsitzende Mihaela Milanova begründete ihre Entscheidung zur Niederlegung von Amt und Mandat in einem Brief an Oberbürgermeister Wolfram Leibe, den sie in der Sitzung verlas. Darin beklagte sie „viele Hindernisse“ für ihre Arbeit. Einige Beiratsmitglieder hätten seit ihrem Amtsantritt durch eine „Flut an E-Mails“ die Geschäftsstelle des Beirats „gelähmt“. In den Sitzungen hätten Mitglieder ihre Mitarbeiterinnen, andere Beiratsmitglieder und auch sie selbst verunglimpft und angegriffen und ihnen sogar Antisemitismus vorgeworfen, „was jeglicher Grundlage entbehrt“.

Ausschlaggebend für die Niederlegung des Amtes sei neben dem mangelnden Vertrauen einiger Beiratsmitglieder jedoch das ebenfalls mangelnde Vertrauen des Stadtrats durch die Abberufung der von ihm entsandten Mitglieder. Dadurch habe der Beirat die „Anbindung an die kommunalen Gremien“ verloren. Milanova weiter: „Daran leidet vor allem das Weitertragen von Belangen und Beschlüssen des Beirats in die Fraktionen und in den Stadtrat.“

Die Sitze der fünf zurückgetretenen Mitglieder des insgesamt 13-köpfige Gremiums werden nun mit Ersatzpersonen aus der Wahl am 27. Oktober 2019 neu besetzt. Der neu zusammengesetzte Beirat wird einen neuen Vorsitz wählen.