Schmerzbehandlung ohne Bürokratie

Trier möchte in Rheinland-Pfalz als eine der ersten Kommunen eine Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FWG, Linken und FDP beschloss der Stadtrat bei zwei Nein-Stimmen der AfD und bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Der Bund hatte es den Ländern freigestellt, ein System der Gesundheitskarten für Flüchtlinge einzuführen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung befindet sich in Verhandlungen mit den Krankenkassen, um einen Rahmenvertrag abzuschließen, dem sich die Kommunen anschließen können.

Die Gesundheitskarte soll die ärztliche Behandlung von Asylbewerbern erheblich entbürokratisieren. Diese haben nur einen eingeschränkten Anspruch auf ärztliche Behandlung und Arzneimittel. Im Kern handelt es sich um eine Notfall- und Schmerzversorgung. Bislang muss ein Flüchtling beim Sozialamt vorsprechen, das darüber entscheidet, ob es ihm einen Papierkrankenschein für die Behandlung ausstellt. Nach dem Arztbesuch muss die Stadt die Abrechnung prüfen und zahlen. Dieses Verfahren ist für die Stadtverwaltung sehr personal- und kostenintensiv. Hat ein Asylbewerber eine Gesundheitskarte, kann er damit direkt zum Arzt gehen, der entscheidet, ob die Krankheit gemäß Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden muss. Der Arzt rechnet mit der Krankenkasse, nicht mit der Stadt ab. Die kassenärztliche Vereinigung erstattet dem Arzt die Kosten. Diese werden dann von der Kommune an die Kasse entrichtet. Für die Gesundheitskarte entrichtet die Stadt eine Gebühr von zehn Euro im Monat pro Asylbewerber, insgesamt ein Bruchteil der Kosten, die ohne Gesundheitskarte anfallen würden.

Stimmen der Fraktionen

Monika Berger (SPD) begründete den gemeinsamen Antrag: „Die Gesundheitskarte bringt nur Vorteile für alle. Wir sind froh, dass die Landesregierung sie möchte. Trier soll als Pilotkommune die Gesundheitskarte einführen.“ Thorsten Kretzer (B 90/Grüne) wies darauf hin, dass die Zivilgesellschaft das Thema immer wieder bei der Politik angebracht habe und fügte an: „Wir stehen recht weit oben auf der Liste des Landes, um Pilotstadt zu werden, danke dafür, Frau Birk.“ Christiane Probst (FWG) sagte: „Danke an die Stadtverwaltung für ihre Arbeit.“ Paul Hilger (Linke) machte auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: „Wir begrüßen den Antrag ausdrücklich, da sonst fachfremde Sachbearbeiter entscheiden müssen, ob eine Behandlungswürdigkeit besteht.“ Dr. Darja Henseler (Piraten) bekundete: „Die Kosten im Gesundheitswesen werden ersten Erfahrungen zufolge durch die Gesundheitskarte wohl nicht steigen.“ Katharina Haßler (FDP) fasste sich mit einem „Danke an alle Beteiligten“, kurz. Kritik äußerte Michael Frisch (AfD): „Mit der Gesundheitskarte entfällt die Steuerungsfunktion der Behörde, deshalb wird es höhere Kosten im System geben.“ Auch Dr. Friedl Schulz (CDU) gab zu bedenken: „Was ist eine Notfallbehandlung? Das ist eine schwierige Diskussion. Die Umsetzung im praktischen Alltag kann viele Probleme machen.“

Bürgermeisterin Angelika Birk erläuterte die nächsten Schritte: „Beim Land wird eine Arbeitsgruppe gebildet, auch mit Vertretern anderer Kommunen. Das Land gibt den Rahmen mit den Krankenkassen vor, und wir werden darauf hinarbeiten, dass er so beschaffen ist, dass wir der Einführung der Gesundheitskarte für Trier zustimmen können.“