Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FWG und Linken, bei Enthaltungen der FDP und gegen die Stimmen der AfD, hat der Stadtrat die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerber und Sozialhilfeberechtigte ohne Krankenversicherung beschlossen.

Bisher erhalten diese Menschen am Anfang jedes Quartals beim Amt für Soziales und Wohnen einen Behandlungsschein. Asylbewerber werden dort auch über das deutsche Gesundheitssystem aufgeklärt. Im Krankheitsfall können sie mit dem Schein zu einem Arzt ihrer Wahl gehen. In Zukunft stellt die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) den Betroffenen eine elektronische Gesundheitskarte zur Verfügung und übernimmt die komplette Abwicklung der Behandlung. Sie erhält im Fall der Asylbewerber dafür von der Stadt acht Prozent der Behandlungskosten, mindestens aber zehn Euro im Monat pro Karteninhaber. Die Stadtverwaltung wird vor Einführung nochmals mit der KKH verhandeln, ob Beratungsleistungen weiterhin auch von städtischen Mitarbeitern und ihren sozialen Partnern übernommen werden und dafür der Verwaltungssatz gesenkt werden kann.

Stimmen der Fraktionen

Jutta Albrecht (CDU) lobte die beschlossene Ratsvorlage als „Erfolgsgeschichte, da in einem transparenten, demokratischen Prozess ein guter Kompromiss zwischen Rat und Verwaltung gefunden“ wurde, und die Karte einen „schnellen und unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung“ ermögliche. Sie stellte nochmals klar, dass die Asylsuchenden auch mit der eGK gemäß Asylbewerberleistungsgesetz nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhielten. „Die elektronische Gesundheitskarte bringt Vorteile für alle“, zeigte sich Carola Siemon (SPD) zuversichtlich. Die SPD wünsche nun eine zügige Umsetzung, beginnend am 1. Januar 2017. Ob in Zukunft „auch Einsparungen im Personaletat der Verwaltung möglich sind“ solle beobachtet werden. „Wir erwarten in sechs Monaten einen ersten Bericht zur Einführung der Gesundheitskarte für beide Personengruppen, nach zwölf Monaten einen weiteren Bericht mit konkreten Zahlen“, so Siemon.

„Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beweist, dass Engagement für Flüchtlinge zu mehr Humanität für alle führt“, konstatierte Wolf Buchmann (Grüne). Es mache ihn stolz, dass Trier die Karte als erste Kommune in Rheinland-Pfalz einführe und nun alle auf die Stadt schauten. Ein diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung sei ein Menschenrecht.

Auch Hans-Alwin Schmitz (FWG) lobte den nun „diskriminierungsfreien Zugang“, der die Verwaltung entlaste. Das finanzielle Risiko sei gering einzuschätzen und als Hintertürchen könnte man „quartalsmäßig die Reißleine ziehen“. Susanne Kohrs (Linke) äußerte sich „erfreut, endlich über die eGK abstimmen zu können“, damit die „Diskriminierung der Asylbewerber“ ein Ende habe und sie nicht mehr als „Menschen zweiter Klasse“ behandelt würden.

„Keines der Argumente für die Gesundheitskarte trifft zu“, entgegnete Michael Frisch (AfD). Die medizinische Versorgung sei auch bisher schon sichergestellt und funktioniere gut, eine Diskriminierung erkenne er nicht. In Zukunft werde Beratung sowohl von der Stadt als auch von der KKH durchgeführt, „die Stadt zahlt also doppelt“. Die FDP-Fraktion sei „nicht davon überzeugt“, dass mit der jetzt angestrebten Regelung die ursprünglichen Ziele von Entbürokratisierung und Kosteneinsparungen tatsächlich erreicht werden könnten, erläuterte Katharina Haßler. Es gebe zu viele Unwägbarkeiten, etwa beim Verwaltungsaufwand sowie bei der Entwicklung der Flüchtlingszahlen, der Behandlungsfälle und der Kosten. Die Einführung sei „ein Experiment mit ungewissem Ausgang“.